Hintergrund

Saúl Luciano Lliuya erfährt als Kleinbauer und Bergführer seit vielen Jahren die Folgen des Klimawandels in den peruanischen Hochanden. Der Gletschersee Palcacocha, der einige Kilometer oberhalb der Stadt Huaraz liegt, ist allein seit 2003 um mehr als das Vierfache und seit 1970 um das 34-fache angewachsen. Durch den Klimawandel steigt das Risiko, dass sich große Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dies würde eine verheerende Flutwelle und eine meterhohe Überschwemmung in der Stadt verursachen. In der Gefahrenzone leben über 50.000 Menschen.

2014 sprachen Saúl Luciano Lliuya und sein Vater mit einem örtlichen landwirtschaftlichen Berater über die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Region Sie fragten ihn, warum nicht die Hauptverursacher des Klimawandels für dessen Folgen zur Verantwortung gezogen werden. Es sei ungerecht, dass die dort lebenden Menschen die Risiken alleine tragen müssen, obwohl sie kaum oder gar nicht zum Klimawandel beitragen. Den Schutz müssten eigentlich die Verursacher - wo auch immer sie seien - gewährleisten.

Der Landwirtschaftsberater stellte daraufhin den Kontakt zwischen Saúl Luciano Lliuya und Germanwatch her. Ihm war die Arbeit der Organisation zum Thema Klimagerechtigkeit bekannt und er wusste, dass Mitarbeitende zu der im Dezember 2014 in Lima angesetzten COP vor Ort sein würden. Es wurde ein Treffen organisiert und die Möglichkeit einer Muster-Klage gegen große Mitverursacher des Klimawandels diskutiert. Germanwatch stellte den Kontakt zu der deutschen Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen her. Nach ihrer anwaltlichen Beratung entschied sich Saúl für eine Klage gegen den größten Emittent Europas, RWE. Die Klage wurde im November 2015 eingereicht.

Saúl Luciano Lliuya fordert in seiner Klage, dass RWE sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem Palcacocha Gletschersee in einer Größenordnung beteiligt, die dem Anteil des Unternehmens an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht (ca. 0,5%). Die Konstruktion eines Schutzdammes am See kostet ca. 4 Mio. Dollar. RWE soll dementsprechend ca. 20.000 Dollar beisteuern. RWE müsste nur zahlen, wenn das Projekt von den Behörden umgesetzt und der Kläger mit entsprechenden Kosten belastet wird. Er müsste also den Beitrag zu den Schutzmaßnahmen zahlen und den Betrag von RWE zurückfordern.

Falls es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist einen Beitrag zu den Maßnahmen am See von RWE zu erstreiten, fordert der Kläger darüber hinaus Unterstützung für Maßnahmen, um sein Haus gegen das Flutrisiko zu stärken.

Wichtig war Saúl Luciano Lliuya von Anfang an, dass er nicht allein von einer solchen Klage profitieren wollte. Im Vordergrund steht für ihn

• der Schutz seiner Stadt und der Menschen in Huaraz und der Region vor den Gefahren des Klimawandels – mittelfristig steht das Gletscherflutrisiko im Vordergrund, längerfristig gibt es große Sorgen, dass der Gletscherrückgang zu Wasserknappheit führen kann,
• die Bevölkerung vor Ort auf die bestehenden Risiken hinzuweisen und mit ihnen Strategien zur Abhilfe und Anpassung zu entwickeln (u.a. in Zusammenarbeit mit der lokalen NGO Wayintsik
• die peruanischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen, damit diese ihren Vorsorge- und Schutzpflichten nachkommen
• einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich andere Klimawandel-Betroffene vor Gericht berufen können und der zusätzlichen Druck auf die Politik aufbaut.

Anspruchsgrundlage ist §1004 Bürgerliches Gesetzbuch, die allgemeine Vorschrift des deutschen Zivilrechts zum Schutz gegen Eigentumsstörungen.

Abs. 1: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Der Paragraf 1004 wird in der Praxis normalerweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten angewendet. Im Fall RWE hat das OLG Hamm entschieden, dass der Klimawandel mit seinen grenzüberschreitenden Auswirkungen eine Art globales Nachbarschaftsverhältnis herbeigeführt hat. In diesem Fall sind es ungefähr 10.000 Kilometer Luftlinie, die der Hauptsitz von RWE in Essen vom Kläger Saúl Luciano Lliuya in den peruanischen Anden trennt.

RWE bezeichnet sich selbst als größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Es ist eins der 100 Unternehmen, die gemeinsam für 70% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Studien zufolge ist RWE allein für knapp 0,5% der menschgemachten Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich. RWE verfeuert auch heute noch Kohle und kurbelt damit die Klimakrise an.

• 2015: Einreichung der Klage beim Landgericht Essen. Gericht stuft Klage als „Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung“ ein.
• 2016: RWE bestreitet die eigene Verantwortung für Klimaschäden in den Anden und leugnet das Flutrisiko. In der Klageerwiderung behaupten die Anwälte, dass nach deutschem Zivilrecht keine Haftungspflicht bestehe.
  Das Landgericht Essen weist die Klage ab mit der Begründung einer fehlenden "rechtlichen Kausalität". Gleichwohl räumte es aber eine mögliche "naturwissenschaftliche Kausalität" ein.
• 2017: Saúl Luciano Lliuya legt beim Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen das abschlägige Urteil des Landgerichts Essen ein. 
  Während der mündlichen Verhandlung stellt das Gericht fest, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen.  Es folgt die Entscheidung zum Eintritt in die Beweisaufnahme - ein Stück Rechtsgeschichte wird geschrieben!
• 2018: Das Oberlandesgericht Hamm weist zwei Gegendarstellungen der Anwälte von RWE gegen den Beweisbeschluss klar zurück und stellt erneut fest: Klimaschäden können eine Unternehmenshaftung begründen.
  Zwei Sachverständige werden bestellt und beginnen mit der Arbeit am Gutachten zur 1. Beweisfrage: Besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des Hausgrundstücks des Klägers?
• 2019: Das Oberlandesgericht Hamm stellt ein Ersuchen an den Staat Peru, die streitgegenständlichen Örtlichkeiten in Huaraz in Augenschein nehmen zu dürfen.
• 2020: Der Ortstermin zur Beweisaufnahme in Huaraz verzögert sich durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Reisebeschränkungen weiter.
• 2022: Ortsbesuch in Huaraz. Richter, Rechtsvertreter:innen des Klägers und des beklagten sowie vom Gericht bestellte Gutachter:innen reisen nach Peru für die Untersuchung der 1. Beweisfrage (s. FAQ 6).
  
  Das Verfahren befindet sich derzeit in der Beweisaufnahme. Der vom Gericht bestellte Gutachter wird voraussichtlich im Sommer sein Gutachten zur 1. Beweisfrage einreichen. Eine mündliche Verhandlung am OLG Hamm wird im späten Herbst 2023 stattfinden.

Beweisfrage 1: Gibt es ein rechtlich relevantes Flutrisiko?
Es geht darum, ob ein hohes und unmittelbares Flutrisiko für das Haus des Klägers besteht. Laut mehreren wissenschaftliche Studien besteht ein solches Risiko (siehe hier und hier).

Beweisfrage 2: Trägt RWE eine Teilverantwortung für das Flutrisiko?
Es ist unbestreitbar, dass RWE durch die Kohleverbrennung zum Klimawandel beigetragen hat. Laut der Carbon Majors Studie ist das Unternehmen für etwa 0,47% der historischen Emissionen verantwortlich. Eine Untersuchung von 2021 kam zu dem Entschluss, dass der anthropogene Klimawandel für etwa 95% der Gletscherschmelze vor Ort in Peru verantwortlich ist, und damit auch für das resultierende Flutrisiko.

RWE ist sich der Auswirkungen bewusst, die eine Übernahme der Kosten verursachen würde. Vor Gericht haben Anwälte des Unternehmens die Sorge ausgedrückt, dass dies eine Klagewelle gegen Unternehmen auslösen könnte. Im Verfahren leugneten die Anwälte von RWE ein relevantes Flutrisiko in Huaraz und unterstützten die Finanzierung einer fragwürdigen wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Thema. RWE hat auch den wissenschaftlich belegten Temperaturanstieg in den Anden infrage gestellt. Wegen mehrfachen Einsprüchen des Unternehmens hat sich das Verfahren bislang verzögert.

Die Verzögerung im Gerichtsverfahren ist angesichts der Gefahrenlage vor Ort besorgniserregend: Am 5. Februar 2019 ging eine Eislawine in den Gletschersee ab und löste 4,5 Meter hohe Wellen aus, die der 7 Meter hohe Damm glücklicherweise halten konnte. Allerdings zeigt das Ereignis, dass der Damm unzureichend ist.

In den letzten Jahren wurden provisorische Schläuche in den Palcacocha-See gelegt, um überschüssiges Wasser abzupumpen und den Wasserpegel zu senken. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Seit Beginn des Verfahrens hat Saúl Luciano Lliuya die Wände seines Hauses verstärkt, um einer Flutwelle besser standhalten zu können.

Die Klage ist schon jetzt ein großer Erfolg, denn erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann. Mit dieser Feststellung und dem Beschluss zum Eintritt in die Beweisaufnahme hat der Fall bereits Rechtsgeschichte geschrieben. Es ist die erste Klage weltweit auf unternehmerische Haftung für Klimaschäden, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat. Damit ist sie schon jetzt ein wichtiger Präzedenzfall.

Wenn die zwei Beweisfragen zugunsten des Klägers geklärt werden, ist ein Urteil gegen RWE wahrscheinlich. Dagegen könnte das Unternehmen vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. Auch wenn Saúl Luciano Lliuya verliert, könnte es zu einer Revision kommen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es noch mehrere Jahre dauern.

RWE soll nur im Ausmaß seines Beitrags zur Klimaerwärmung in Anspruch genommen werden. Saúl Luciano Lliuya hat ein Schreiben von der verantwortlichen peruanischen Behörde erhalten, dass sie dieses Geld als Teilbetrag für den notwendigen Bau der Schutzmaßnahmen nutzen würde. Also ein Anstoß, um den überfälligen Bau voranzutreiben. Die lokale NGO Wayintsik bemüht sich auch darum, Druck auf die Behörden aufzubauen, sodass das Projekt realisiert wird.

Germanwatch unterstützt diese Klage - vor allem mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - insbesondere wegen ihres Charakters einer Musterklage, um die Verantwortlichkeiten für den Klimawandel und seine Folgen zu klären, vom Klimawandel betroffene Menschen zu unterstützen und zugleich auch den Druck in Richtung eines gebotenen klimapolitischen Umsteuerns weltweit zu befördern. Germanwatch ist nicht Beteiligter des Verfahrens und finanziert abgesehen von der Erstattung von Reisekosten des Klägers nach Deutschland auch keine Gerichts- oder Anwaltskosten.

Die Entscheidung für den mühevollen Weg einer Musterklage hat allein Saúl Luciano Lliuya mit der Anwältin getroffen. Und auch alle weiteren Entscheidungen im Verfahren liegen allein bei ihm und seiner Anwältin.

Die Stiftung hat sich, da es hier um eine dem Gemeinwohl dienende Musterklage geht, bereit erklärt, für notwendige Gutachten sowie die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers aufzukommen und ruft dafür zu Spenden auf. Saúl Luciano Lliuya allein könnte die Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlen.

Um die Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen, ist Saul Luciano Lliuya auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie den Kläger mit Ihrer Spende, informieren Sie sich und andere über die Folgen des Klimawandels und setzen Sie damit ein Zeichen für Klimagerechtigkeit. Unterstützen Sie den Kläger mit ihrer Unterschrift und helfen Sie uns auf die Klimaklage aufmerksam zu machen.